Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Zulässigkeit von Richtwerten zur Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe bei dienstlichen Beurteilungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 30.10.2006 - 3 BV 03.2366

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  Ob bereits bei Untätigkeiten während eines Jahres in der Regel von Verwirkung auszugehen ist (so wohl HessVGH, Beschluss vom 12.3.1996 Az. 1 UG 2563/95), erscheint dem Senat problematisch, vielmehr ist er im Beschluss vom 30.10.2006 (Az. 3 BV 03.2366) von einem längeren Zeitraum ausgegangen, auch wenn im dortigen Verfahren nach Ablauf der Jahresfrist der Beklagte über den Widerspruch sachlich entschieden hat.

  5 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind in einem - wie hier - hinreichend großen Verwaltungsbereich Richtwerte, die in (geringfügig) über- oder unterschreitbarem Rahmen die Anzahl der Noten des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen festlegen, grundsätzlich zulässig (BayVGH vom 16.2.1994 Az. 3 B 92.853, vom 30.10.2006 a.a.O.; vom 25.5.2009 3 ZB 08.2442; BVerwG vom 26.6.1980 ZBR 1981, 197; vom 24.11.2005 2 C 34/04).

  Da die dienstliche Beurteilung auch dem Vergleich des jeweiligen Beamten mit den anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Laufbahn dient, ist es nicht zu bemängeln, wenn vorgegebene Quoten (die allerdings nur als Richtwerte dienen dürfen und geringfügige Abweichungen zulassen müssen) dergestalt umgesetzt werden, dass die Gesamturteile - unter Zugrundelegung der Quote - nach der endgültigen Rangfolgeliste vergeben werden (BayVGH vom 4.2.1998 Az. 3 B 95.2362, vom 30.10.2006 a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  5 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind in einem - wie hier - hinreichend großen Verwaltungsbereich Richtwerte, die in (geringfügig) über- oder unterschreitbarem Rahmen die Anzahl der Noten des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen festlegen, grundsätzlich zulässig (…BayVGH vom 16.2.1994 Az. 3 B 92.853, vom 30.10.2006 a.a.O.; vom 25.5.2009 3 ZB 08.2442; BVerwG vom 26.6.1980 ZBR 1981, 197; vom 24.11.2005 2 C 34/04).
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 24.11.1994 BVerwGE 97, 128) verweist, wonach es unzulässig sei, ein vorgesehenes Gesamturteil durch zwei Teilnoten zu ersetzen und das Gesamturteil aus dem arithmetischen Mittel von Einzelnoten zu bilden, trägt dem 6.1.1 der materiellen Beurteilungsrichtlinien (VV zu Art. 118 BayBG, StAnZ 2002 Nr. 18) Rechnung, wonach das Gesamturteil nicht in der Durchschnittspunktzahl aus den Punktewerten der Einzelmerkmale besteht.

 
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

  Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  5 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind in einem - wie hier - hinreichend großen Verwaltungsbereich Richtwerte, die in (geringfügig) über- oder unterschreitbarem Rahmen die Anzahl der Noten des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen festlegen, grundsätzlich zulässig (…BayVGH vom 16.2.1994 Az. 3 B 92.853, vom 30.10.2006 a.a.O.; vom 25.5.2009 3 ZB 08.2442; BVerwG vom 26.6.1980 ZBR 1981, 197; vom 24.11.2005 2 C 34/04).
• BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72

  Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  Eine Anwendung der Jahresfrist der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO scheidet bereits deshalb aus, weil es sich bei der dienstlichen Beurteilung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1975 BVerwGE 49, 351).
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09

  Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  Der VGH Baden-Württemberg sieht als Orientierungsrahmen, wann der Dienstherr nicht mehr mit Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung zu rechnen hat, das Zeitintervall der Regelbeurteilung an (VGH Baden-Württemberg v. 4.6.2009, NVwZ-RR 2009, 967 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 06.11.2003 - 22 ZB 03.2602

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Bezogenheit auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein schutzwürdiges Interesse bestehen (vgl. BVerwG v. 10.3.2004, NVwZ-RR 2004, 543; BayVGH vom 6.11.2003 Az. 22 ZB 03.2602, NVwZ-RR 2004, 223;… Kopp/ Schenke, VwGO 16. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124, m.w.N.;… Eyermann/Happ VwGO, 12. Aufl., RdNr. 56 zu § 124 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2004 - 8 E 10255/04

  Prozessrecht, Verweisung, Rechtsweg, Rechtswegverweisung, Vertretung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein schutzwürdiges Interesse bestehen (vgl. BVerwG v. 10.3.2004, NVwZ-RR 2004, 543; BayVGH vom 6.11.2003 Az. 22 ZB 03.2602, NVwZ-RR 2004, 223;… Kopp/ Schenke, VwGO 16. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124, m.w.N.;… Eyermann/Happ VwGO, 12. Aufl., RdNr. 56 zu § 124 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.02.1998 - 3 B 95.2362

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  Da die dienstliche Beurteilung auch dem Vergleich des jeweiligen Beamten mit den anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Laufbahn dient, ist es nicht zu bemängeln, wenn vorgegebene Quoten (die allerdings nur als Richtwerte dienen dürfen und geringfügige Abweichungen zulassen müssen) dergestalt umgesetzt werden, dass die Gesamturteile - unter Zugrundelegung der Quote - nach der endgültigen Rangfolgeliste vergeben werden (BayVGH vom 4.2.1998 Az. 3 B 95.2362, vom 30.10.2006 a.a.O.).
• VGH Bayern, 25.05.2009 - 3 ZB 08.2442

  Dienstliche Beurteilung; Reihung; Richtwerte (Quote)

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

  5 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind in einem - wie hier - hinreichend großen Verwaltungsbereich Richtwerte, die in (geringfügig) über- oder unterschreitbarem Rahmen die Anzahl der Noten des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen festlegen, grundsätzlich zulässig (…BayVGH vom 16.2.1994 Az. 3 B 92.853, vom 30.10.2006 a.a.O.; vom 25.5.2009 3 ZB 08.2442; BVerwG vom 26.6.1980 ZBR 1981, 197; vom 24.11.2005 2 C 34/04).

• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …

  Das Gesamturteil und die Einzelwertungen einer Beurteilung müssen in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt; es wäre fehlerhaft, das Gesamturteil aus dem arithmetischen Mittel der Einzelbewertungen herzuleiten (…BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 14; BayVGH B.v. 13.4.2010 - 3 ZB 08.1094 - juris Rn. 5).

  Die vorgegebenen Quoten sind - insbesondere bei größeren Personalkörpern mit (mehr oder weniger) vergleichbarer Aufgaben- und Personalstruktur - sinnvoll, um den Aussagegehalt der festgelegten Punktwerte zu verdeutlichen und zu konkretisieren und die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe sicherzustellen, da nur so ein sachgerechter Leistungsvergleich möglich ist (BayVGH B.v. 13.4.2010 - 3 ZB 08.1094 - juris Rn. 5).

  Das Gesamturteil und die Einzelwertungen einer Beurteilung müssen in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt (…BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 14; BayVGH B.v. 13.4.2010 - 3 ZB 08.1094 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 01.02.2018 - 6 ZB 17.1863

  Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen …

  Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts liegt vielmehr die gefestigte Rechtsprechung zugrunde" dass eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nicht nur im sogenannten nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis im Baurecht in Betracht kommt" sondern dass auch im Beamtenrecht der Möglichkeit" gegen schlichthoheitliches Handeln des Dienstherrn Einwendungen anbringen zu können" eine Grenze durch den auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben gezogen ist (…vgl. BVerwG" B.v. 4.6.2014 - 2 B 108.13 - juris Rn. 11;… OVG SH" B.v. 2.8.2016 - 2 MB 16/16 - juris Rn. 19; ThürOVG" U.v. 28.6.2015 - 2 KO 31/16 - juris; NdsOVG" B.v. 6.12.2012 - 5 ME 258/12 - juris; BayVGH" B.v. 13.4.2010 - 3 ZB 08.1094 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 1 L 138/13

  Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

  Eine Verwirkung sowohl des materiellen Rechtes auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch der prozessualen Rechte tritt dann ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraumes unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt, so dass beim Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen ( ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 4 S 213/09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 6 B 1001/10 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 ZB 08.1094 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 12. März 1996 - 1 UE 2563/95 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 3. Dezember 1975 - III R 80/75 -, ZBR 1976, 87 ).

 
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 CE 14.377

  Beamtenrecht; Fachhochschullehrer an FHVR; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 13/A …

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Quotenvorgabe, die in Verwaltungsbereichen mit größeren Personalkörpern und vergleichbarer Aufgaben- und Personalstruktur sinnvoll sein kann, um den Aussagegehalt der festgelegten Punktewerte zu verdeutlichen und zu konkretisieren und die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe sicherzustellen (vgl. BayVGH B.v. 13.4.2010 - 3 ZB 08.1094 - juris Rn. 5), aufgrund der lediglich geringen Anzahl an Lehrkräften in BesGr.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2012 - 1 M 67/12

  Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

  Eine Verwirkung sowohl des materiellen Rechtes auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch der prozessualen Rechte tritt dann ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraumes unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt, so dass beim Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen ( ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 4 S 213/09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 6 B 1001/10 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 ZB 08.1094 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 12. März 1996 - 1 UE 2563/95 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 3. Dezember 1975 - III R 80/75 -, ZBR 1976, 87 ).
• OVG Niedersachsen, 06.12.2012 - 5 ME 258/12

  Verwirkung des Rechts zur Erhebung von Einwendung gegen eine dienstliche …

  Die Bemessung des Zeitraums hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. OVG SA…, Beschluss vom 3.7.2012 - 1 M 67/12 -, juris Rn. 8-9; OVG NRW…, Beschluss vom 13.10.2010 - 6 B 1001/10 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 13.4.2010 - 3 ZB 08.1094 -, juris Rn. 4; VGH BW…, Beschluss vom 4.6.2009 - 4 S 213/09 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 13.11.1975 - BVerwG II C 16.72 -, juris Rn. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 6 B 1001/10

  Inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der dienstlichen Beurteilungen eines Beamten; …

  vgl. hierzu BVerfGE, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305; BVerwG, Urteil vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 -, BVerwGE 49, 351; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 4 S 213/09, NVwZ-RR 2009, 967; BayVGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 ZB 08.1094 -, juris.
• VG Düsseldorf, 14.09.2010 - 2 L 1275/10

  Funktionsstellen Rangliste Mitarbeiterführung Hauptmerkmale Gewichtung der …

  Zur Verwirkung vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1975 - 2 C 16/72 -, BVerwGE 49, 351 ff.; BayVGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 ZB 08.1094 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 (zeitlicher Orientierungsrahmen ist das Zeitintervall der Regelbeurteilung); OVG Saarland, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 Q 19/06 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 12. März 1996 - 1 UE 2563/95 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 23. November 2009 - 2 A 302/08 -, juris; zuletzt - soweit ersichtlich - OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 6 A 1932/09 - zu der Frage, ob einem Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB entgegensteht, wenn der Widerspruch gegen die Beurteilung nicht innerhalb eines Jahres eingelegt wurde.
• VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 18.277

  Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Hinblick auf …

  Das Gesamturteil und die Einzelwertungen einer Beurteilung müssen in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt (…BVerwG U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 14; BayVGH B.v. 13.4.2010 - 3 ZB 08.1094 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 22.05.2014 - 3 ZB 14.284

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verlust …

  Hinsichtlich einer dienstlichen Beurteilung tritt demnach eine Verwirkung des prozessualen Klagerechts ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung zu unternommen werden pflegt, sodass bei dem Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 23.1.2014 - 1 L 138/13 - juris Rn. 11;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 20.12.2013 - 1 B 1329/13 - juris Rn. 15;… OVG Lüneburg, B.v. 6.12.2012 - 5 ME 258/12 - ZBR 2013, 209 - juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 13.10.2010 - 6 B 1001/10 -, juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 13.4.2010 - 3 ZB 08.1094 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 16.04.2012 - 3 ZB 10.1939

  Dienstliche Beurteilung
• VG Bayreuth, 18.10.2022 - B 5 K 21.1194

  Dienstliche Beurteilung eines Vorsitzenden, Richters, Verwendungseignung, Verstoß …
• VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 2 E 12.1618

  Recht der Bundesbeamten; beurlaubter Beamter der ... AG; Beförderung; vorläufiges …
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 2 K 10.929

  Landesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Einvernehmen der aufnehmenden …
• VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391

  Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen
• VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 2 L 5144/17

  Bestehen eines Anordnungsanspruchs in Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die …
• VG Würzburg, 25.11.2014 - W 1 K 13.605

  Dienstliche Beurteilung; Beteiligung der unmittelbaren Vorgesetzten; …
• VG Düsseldorf, 15.10.2015 - 2 L 2760/15
• VG Düsseldorf, 23.11.2012 - 2 K 3566/11

  Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen durch einen Polizeibeamten; …
• VG Düsseldorf, 09.09.2010 - 2 L 1084/10

  Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Verwirkung; Plausibilität; …
• VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 2 E 12.1607

  Recht der Bundesbeamten; Beförderung; vorläufige Freihaltung einer der zu …